Newsticker

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für...

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur...

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die...

Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen...

Ein Nutzungsersatz für einen rückabgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags stellt keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Auf ein entsprechendes Urteil...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem...

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen...

Auch nicht essbare Wursthüllen und -verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...