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Faire und einfache Besteuerung in Europa: EU-Kommission legt Vorschläge vor

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2020 Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung...

17.07.2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die DAC-6-Richtlinie in nationales Recht umsetzt,...

17.07.2020

Kfz-Steuer: Steigt bei höherem CO2-Ausstoß

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/20978) eingebracht. Hintergrund sind...

17.07.2020

Bevorstehende Immobilienveräußerung: Errichtung eines Erweiterungsbaus kann gewerblichen Grundstückshandel begründen

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie...

17.07.2020

Absolute Fahruntüchtigkeit bei «Pedelecs»: Grenzwert von 1,1 Promille gilt nicht

Derzeit bestehen keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit...

16.07.2020

Werbung mit Autopilot: Irreführend für Verbraucher

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hat vor dem Landgericht (LG) München I erreicht, dass die Tesla Germany GmbH bestimmte...

16.07.2020

Grabherstellung: Stadt durfte Kosten auf Bürger abwälzen

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem...

16.07.2020

Suizid auf Bahngleisen: Erben müssen Lokführer keinen Schadenersatz leisten

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadenersatz, wenn der...

16.07.2020

Staatliche Unterstützung: Nicht für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das...

16.07.2020

Alleinerziehende: Niedersachsens Finanzämter berücksichtigen Erhöhung des Entlastungsbetrages für 2020 und 2021 ab Juli 2020

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Einkommensteuergesetz –...

16.07.2020