Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020...
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Bei der Beratung am 03.07.2020...
Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Sie weist in einem Antrag (BT-Drs. 19/20579)...
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt,...