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Optiker: Dürfen nicht mit Gratisbrillen für «Corona-Helden» werben

Die Werbung eines Optikfachgeschäfts mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" ist unlauter und deswegen unzulässig. Dies stellt das...

25.08.2020

Steuererklärung 2019: Steuerberater erwarten Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen erwartet, dass das Bundesfinanzministerium rechtzeitig für eine Fristverlängerung für die Abgabe...

25.08.2020

Trennungsunterhalt versteuern: Kooperation der Ehepartner gefragt

Nach einer Scheidung erfordert das Steuerrecht ein Einvernehmen der Ehepartner, damit die Steuerlast maximal reduziert werden kann. Hierauf weist die...

25.08.2020

Aufwendungen für Tomatis-Therapie: Sind keine außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für eine so genannte Tomatis-Therapie sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...

25.08.2020

Abschiebung: Betreten der Privatzimmer in Wohnunterkunft durch Behördenmitarbeiter erfordert richterliche Anordnung

Zimmer in einer Wohnunterkunft, die zur privaten Nutzung überlassen worden sind, dürfen von Behördenmitarbeitern zum Zweck der Abschiebung nur dann...

24.08.2020

Maskenpflicht im Unterricht: Schüler aus Nordrhein-Westfalen scheitern mit Eilantrag

Der Eilantrag, mit dem drei Schüler aus Nordrhein-Westfalen die Pflicht zu Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht angegriffen hatten, ist...

24.08.2020

Lkw-Fahrer: Neue EU-Regeln ab 20.08.2020

Am 20.08.2020 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht...

24.08.2020

Asylrecht: Zustellungsfiktion EU-rechtskonform

Die Zustellungsfiktion des § 10 Absatz 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und...

24.08.2020

Steuerberater: Weisungsfreie und eigenverantwortliche Tätigkeit ohne festen Stundenlohn spricht für selbstständige Tätigkeit

Die Tätigkeit des Steuerberaters kann nach §§ 32, 58 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sowohl in selbstständiger Form als auch im Rahmen einer abhängigen...

24.08.2020

«Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme»: Schutzprofil wurde überarbeitet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) das Schutzprofil...

24.08.2020