Newsticker

Wer bei eBay eine Sache versehentlich zum Sofortkauf anbietet, obwohl er eigentlich eine Versteigerung wollte, ist bei Eingehen eines Interessenten...

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und...

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern...

All diejenigen, die nicht die Kriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes erfüllen, haben die Möglichkeit, einen Antrag...

Das Auswärtige Amt hat begonnen, die ersten Rechnungen für Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17.03.2020 und dem 24.04.2020 zu versenden....

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Hat ein Erblasser einen Vor- und Nacherben eingesetzt und verständigen sich die beiden nach seinem Tod über die Erbschaft dahingehend, dass die...

Der Hamburger Geschäftsmann Alexander Falk ist zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main geht...

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden,...

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für...