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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt....

Das Bundesjustizministerium plant eine Verlängerung der am 28.03.2020 in Kraft getretenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung von Unternehmen,...

180.646 von rund 275.400 landwirtschaftlichen Betrieben haben die Pauschalierungsregelung bei der Umsatzsteuer genutzt. Diese aus dem Jahr 2016...

Mit einem aktuellen Schreiben ergänzt das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 05.02.2018 mit sofortiger Wirkung um eine neue Textziffer...

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle...

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das...

Ein Verlag ist mit seiner Klage gegen eine Untersagungsverfügung des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...

Krankenkassen müssen die Kosten einer Feldenkrais-Therapie nicht übernehmen. Denn der therapeutische Nutzen dieser Therapie sei nicht anerkannt, so...

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte. Das Gesetz...

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem...