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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Gesetzentwurf zur Bekämpfung beschlossen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Für einen besseren Schutz der Kinder...

22.10.2020

Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Homeoffice tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurde mit...

22.10.2020

Datenaustausch mit Bulgarien: Nach Diebstahl ausgesetzt

Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt sie mit der Antwort (BT-Drs....

22.10.2020

Höherer Pflegepauschbetrag: Hilft einer Million Menschen

Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer...

22.10.2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen: Mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und...

22.10.2020

Hartz IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des...

21.10.2020

Ehe-Aufhebung: Nicht bei Bedeutung schwerer Härte für minderjährigen Ehegatten

Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe ist grundsätzlich anzuerkennen. Die Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen, wenn dies aufgrund außergewöhnlicher...

21.10.2020

Gehwegunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter: Reiter haftet nicht

Wer selbst verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren ist, kann nach einem Unfall dem anderen Unfallbeteiligten einen solchen Verstoß nicht vorwerfen. Wer...

21.10.2020

Unfall: Dauerblinker trägt Teilschuld

Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das...

21.10.2020

Steuerlotse: Vereinfachte Steuererklärung für Rentner digital

Künftig soll steuerpflichtigen Rentnern eine vereinfachte Steuererklärung auch digital zur Verfügung stehen. Derzeit wird hierfür ein Prototyp (der so...

21.10.2020