Newsticker

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer...

Das Bundeskabinett hat Neuerungen beim Elterngeld beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, dass Eltern Beruf und Familienalltag noch flexibler...

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf...

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung beschlossen. Ziel ist es nach Angaben des Bundesministeriums für...

Der Finanzausschuss hat am 16.09.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des...

Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur...

Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am 16.09.2020 im Finanzausschuss des...

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem...

Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die...

Ein Leiharbeitnehmer muss die Kündigung während seiner Probezeit hinnehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Die...