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Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg

Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit...

30.07.2020

Postnachfolgeunternehmen: Müssen für Dienstzeiten vor 1995 zahlen

In einem Streit um Rückstellungen, die die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren...

29.07.2020

Coronabedingte Schließung von Shisha-Bars: Außer Vollzug gesetzt

In Niedersachsen dürfen Shisha-Bars vorerst wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat in einem Normenkontrolleilverfahren § 5...

29.07.2020

Wegen Trennung doch kein Mietvertragsschluss: Vermieter haben keinen Schadenersatzanspruch

Bewirbt sich ein Paar um eine Mietwohnung, schließt es dann aber doch keinen Mietvertrag ab, weil es sich zwischenzeitlich getrennt hat, so kann der...

29.07.2020

Besitz kinderpornografischer Videos: Kann einstweiliges Kontakt- und Näherungsverbot rechtfertigen

Der Besitz kinder- beziehungsweise jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur...

29.07.2020

Steuererklärungen: Steuerberater fordern Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt vor dem Hintergrund des mit der Corona-Krise zusammenhängenden Arbeitsstaus bei Steuerberatern...

29.07.2020

Kurzarbeitergeld: Bundesregierung lockert Regeln

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Regeln für das Kurzarbeitergeld in einem Eilverfahren gelockert.

Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern...

29.07.2020

Corona-Krise: Steuerfreie Erstattung für außergewöhnliche Betreuungsleistungen

Aufwendungen für außergewöhnliche Betreuungsleistungen, die aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige oder Kinder entstehen, können...

29.07.2020

Kirchensteuerabzugsverfahren: Vereinfachung geplant

Im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sollen Änderungen am Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTA-Verfahren) erfolgen. Insbesondere solle das...

29.07.2020

Sabbatjahr: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung wegen Corona-Pandemie

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie berechtigen regelmäßig nicht zum vorzeitigen Abbruch eines Sabbatjahres. Dies stellt das...

28.07.2020