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Geplante Plastiksteuer: FDP fragt nach Finanzierung der Kosten

Wie die Bundesregierung die Kosten für die von der EU geplante "Plastiksteuer" finanzieren will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...

14.09.2020

Kaffeesteuer: AfD für Abschaffung

Die Bundesregierung soll die Kaffeesteuer abschaffen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/22198).

Zur Begründung heißt es, die...

14.09.2020

Cum/Ex: Linke will Verjährung verhindern

Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die Fraktion Die Linke mit dem...

14.09.2020

Jugendfreiwilligendienst: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Absatz 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) zur Gewährung von Geld- oder...

14.09.2020

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen: Können Arbeitnehmerinnen sein

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der...

11.09.2020

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf «Homeschooling»

Eine Schülerin ist mit ihrem Eilantrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht zur Ermöglichung der...

11.09.2020

Anwohner: Mit Klage auf Veränderung der Verkehrssituation in ihrer Straße erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße die Klage zweier Anwohner, die seit Jahren eine Veränderung der Verkehrssituation in ihrer...

11.09.2020

Pflegebedürftige Menschen: Wohngruppenzuschlag unterliegt keinen strengen Anforderungen

Für den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen nach § 38a Sozialgesetzbuch XI gelten keine strengen Anforderungen. Dies hat das...

11.09.2020

Cum/Ex-Geschäfte: Eventuell immer noch möglich

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch so genannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz...

11.09.2020

Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld und Steuern in der Diskussion

Wenn Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie die Arbeit ausgeht, können sie für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. 2020 waren mehr als zehn...

11.09.2020