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"Mini-Rostbratwürste": Keine Anspielung auf "Nürnberger Bratwürste"

Als "Mini-Rostbratwürstchen" vertriebene Bratwürste können nicht allein aufgrund ihrer Größe und Form die geschützte geografische Angabe (g.g.A.)...

19.06.2024

Rentenanpassung: Bundesrat stimmt zu

Zum 01.07.2024 erhalten Rentner mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat am 14.06.2024 zugestimmt.

Die Erhöhung...

19.06.2024

Vereine: Steuerbegünstigung wird geprüft

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert darüber, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der...

17.06.2024

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen: Finale Staatenaustauschliste veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von...

17.06.2024

Obligatorische E-Rechnung: Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz...

17.06.2024

Auslandsehen: Gesetz zum Schutz Minderjähriger passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war laut Bundesrat erforderlich...

17.06.2024

Konsumcannabisgesetz: Bundesrat billigt Änderungen

Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14.06.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine...

17.06.2024

Kinderpornographie: Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.06.2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz...

17.06.2024

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers: Sind als Dienstunfall anzuerkennen

Es bleibt dabei: Die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen. Dies hat der Bayerische...

17.06.2024

Steuerverwaltung warnt: Betrügerische E-Mails im Namen von ELSTER im Umlauf

Wieder einmal warnt die Steuerverwaltung vor Betrügern, die im Namen von ELSTER E-Mails versenden. Der Betreff sei "Dringende Handlung erforderlich:...

17.06.2024