Newsticker

In einem bestehenden reinen Wohngebiet sind Ferienwohnungen nicht deshalb zulässig, weil dies nach einer nachträglichen Änderung der...

In einem Streit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel über die Zuständigkeit für eine nachträgliche...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren zum so genannten Recht auf Vergessenwerden entschieden. Er stellt nunmehr in Abänderung seiner...

Auch Berliner Betriebe sollen bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt mehr Zeit haben. Dies hat die Senatsverwaltung für...

Wer wegen der Corona-Pandemie öfter im Homeoffice arbeitet, wird seinen Dienstwagen seltener nutzen. In diesem Fall könne mittels Fahrtenbuch...

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der...

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches...

Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des...

Eine Gemeinde darf ihre Integrationsplätze in einer Kindestagesstätte (Kita) nicht nur an solche Kinder vergeben, die in der Gemeinde wohnen. Das hat...

Ein Jurastudent der Universität Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...