Newsticker

Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine...

Besteht der Verdacht, dass ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eine Straftat begangen hat, so darf die Einstellung abgelehnt werden....

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin...

Um die Auswirkungen des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf das Kurzarbeitergeld geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion...

Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu reformieren. Das steuerpolitische Ziel, einen international...

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer – ein neuer...

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines...

Die im Zuge der Corona-Krise eingerichteten "Pop-up-Radwege" im Berliner Stadtgebiet dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln...