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"Ossi"-Aufkleber: Strafbarkeit wegen mittiger Buchstaben erneut zu überprüfen

Ein Mann hatte einen Ossi-Aufkleber auf seinem Kfz angebracht. Die Staatsanwaltschaft witterte eine Straftat: Die beiden S in der Mitte des Wortes...

02.04.2025

Durch Unterschlagung oder Untreue erlangte Einnahmen: Sind keine steuerbare Vermögensmehrung

Durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen – und zwar auch dann nicht, wenn der...

02.04.2025

Eventim: Darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat es dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine...

02.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt: War keine Stolperfalle

Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Lübeck und bestätigte...

02.04.2025

Psychotherapie-Kosten: Lassen sich von der Steuer absetzen

Wer eine Psychotherapie aus eigener Tasche bezahlt, kann die Kosten steuerlich geltend machen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn es...

02.04.2025

Justizstandort Frankfurt: Hessen will Commercial Courts und Chambers errichten

Der Justizstandort Frankfurt am Main soll durch die Errichtung von Commercial Courts und Chambers gestärkt werden. Möglich ist das aufgrund des...

02.04.2025

Baden-Württemberg: Steuereinnahmen der Gemeinden rückläufig

Die Netto-Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr...

02.04.2025

Photovoltaik-Anlage: So bleibt sie 2025 steuerfrei

Für eine kleine PV-Anlage muss seit 2022 in der Regel keine Einkommensteuer und keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Ab 2025 gilt die Steuerbefreiung...

02.04.2025

Schülerfirmen in Baden-Württemberg: Bleiben von Umsatzsteuerpflicht befreit

Schülerfirmen im Land müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Baden-Württemberg war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den...

01.04.2025

Pickup im Betriebsvermögen: Bei Eignung zum Privatgebrauch spricht Anscheinsbeweis für Privatnutzung

Im Betriebsvermögen des Klägers befindet sich ein Pickup. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt die festzusetzende...

01.04.2025