Newsticker

Der "kostenlose" erstmalige Zugang zum E-Abo einerZeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos. Die Leistung habedeswegen, so der...

Die Übertragungeines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft beiTeilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der...

Gleich lautendeErlasse der obersten Finanzbehörden der Länder behandeln die Frage, wie von Luftfahrtunternehmengewährte unentgeltliche oder...

Fahrzeugpapierekönnen ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. DasPapierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungenzur...

Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richterin Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt.Deswegen hat...

Wenn einPersonenkreis sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit – etwa im Kampf gegendie organisierte Kriminalität – erhöhten Gefährdungen ausgesetzt...

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischenBetätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongressausgesprochen worden...

Eine Jahres-Reiseversicherung darf in einer Klauselfestschreiben, dass Schäden durch Pandemien nicht versichert sind. DerBundesgerichtshof (BGH) sieht...

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat vereinbar.Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und einer auf...