Artikeldienst 04/2024
Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren!
Bund der Steuerzahler NRW geht auf Steuerwehr-Tour
Unterwegs in ganz NRW: Der BdSt NRW ist auf Steuerwehr-Tour dort, wo der kommunale Haushalt brennt. In einer Lagebesprechung mit Bürgermeistern und Kämmerern möchten wir erfahren, wieso die Grundsteuer B-Hebesätze stark erhöht wurden. Im Gepäck haben die BdSt-Teams ein paar Vorschläge, wie es auch anders ginge.
Die Teams des BdSt NRW sind von Mitte Mai bis Anfang Juli in den Kommunen im Einsatz, die besonders heftig an der Grundsteuer-B-Schraube gedreht haben. Derzeit Negativ-Spitzenreiter sind zum Beispiel Niederkassel, Rheinberg und Hamminkeln, aber auch Enger, Alfter, Gronau und Odenthal. Wir machen mit unserem Steuerwehrwagen jeweils Halt vor den Rathäusern und rücken aus zum Gespräch mit den Bürgermeistern und Kämmerern der betroffenen Städte. Im Gepäck: Die Erkenntnisse unserer jahrzehntelangen Erfahrungen in Form des handlichen Ratgebers „Kommunalkompass“. Der hilft mit über hundert bewährten Spartipps für den Gemeindehaushalt bei der Eindämmung von ausufernden Haushalten wie auch zu hohen Steuerlasten der Bürgerinnen und Bürger.
Rund 20 NRW-Kommunen mit Grundsteuer B-Hebesätzen über 900 Prozent gibt es bereits, der negative Spitzenreiter Niederkassel gar mit unglaublichen 1.100 Prozent! Die in diesem Jahr vielerorts zu beobachtenden Erhöhungen der Grundsteuer sind massiv.
=> Download BdSt NRW-Erhebung Grundsteuer B in 2024
Als Gründe für die drastische Erhöhung der Steuern werden oft genannt: der hohe Lohnabschluss im öffentlichen Dienst, steigende Soziallasten, ein Unterhaltungsstau der kommunalen Infrastruktur, das geänderte Zinsniveau bei hohen Altschulden, unzureichende Landesmittel im kommunalen Finanzausgleich sowie mangelhafte Gegenfinanzierung, wenn den Kommunen von übergeordneten Ebenen neue Aufgaben aufgebürdet werden.
"Doch es gibt ja auch bei uns in Nordrhein-Westfalen die positiven Gegenbeispiele", sagt BdSt NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer und verweist auf Kommunen, die seit jeher solide wirtschafteten oder ihren in Schieflage geratenen Haushalt vorrangig auf der Ausgabenseite konsolidiert hätten. "Auch, wenn die beklagten Umstände auch sie teilweise treffen, müssen sie ihren Bürgern und Unternehmen keine exorbitanten Steuersätze zumuten. Deshalb ist uns bei den Gesprächen besonders wichtig, auch auszuloten, welche Sparanstrengungen von den Verantwortlichen vor Ort unternommen werden", so Steinheuer zur Steuerwehr-Tour. "Besonders ermutigen wir, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen."
Am Ende entscheidend seien vier Punkte, damit die NRW-Kommunen finanziell wieder auf die Beine kommen, so Steinheuer:
- konsequent sparsam und wirtschaftlich handelnde und mit den Städten ihrer Region eng kooperierende Kommunalverwaltungen
- eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Landessteuereinnahmen bei gleichzeitigem Abbau bürokratischer Förderprogramme
- Zurückhaltung von Bund und Land bei der Überwälzung immer neuer Aufgaben auf die Kommunen
- eine intelligente Altschuldenlösung, bei der die Sparsamen nicht die Dummen sind und neue Schuldenauswüchse unterbunden werden
Alle Infos zur Steuerwehr-Tour hier: steuerzahler.de/NRW/steuerwehr-tour
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