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Impfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos

Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die...

12.07.2024

Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof...

12.07.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung: Steuerberaterkammer kritisiert fehlende Transparenz bei Datenbereinigung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf für eine Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung Stellung genommen.

Sie begrüßt die...

11.07.2024

Trotz Dauerüberzahlerbescheinigung: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei "abgesetzten Beständen" girosammelverwahrter Aktien

Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) scheidet bei Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz...

11.07.2024

Cash-Pool: Ertragsteuerliche Wirkungen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich mit den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools auseinandergesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang...

11.07.2024

Cum/Ex: Finanzbehörden können nicht ohne Weiteres Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren erheben

Das Oberlandesgericht (OLG)Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche...

11.07.2024

Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck

Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das...

11.07.2024

Schiffsreise in Schottland per Bus: Anspruch auf Reisepreisminderung

Weil bei einer Schiffsreise in Schottland Kernelemente der Reise und mehrere bedeutende Besichtigungen wegfielen, hat das Landgericht (LG) Frankfurt...

11.07.2024

Fahrzeughändler: Kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der...

11.07.2024

Mietsache beschädigt: Vermieter kann mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen

Ein Vermieter kann auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des...

11.07.2024