Newsticker

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980...

Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus. So kann der betriebsbezogene Löschversuch eines...

Nach der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik von 2016 haben rund 11,1 Millionen Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche...

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezahlten Überbrückungshilfen für Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbstständige sollen...

Die Regeln für die so genannte Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen sollen vereinfacht werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag...

Die Höhe der Säumniszuschläge des Finanzamtes von einem Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen...

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an...

Soziale Netzwerke dürfen in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von so genannten Hassorganisationen vorsehen. Dies hat das Oberlandesgericht...

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der...