DSi kompakt Nr. 61: Europäische politische Stiftungen - Ideologiefabriken auf EU-Ebene

Die europäischen politischen Stiftungen sollen, der Idee nach, eine zentrale Rolle in der Bildungs- und Vernetzungsarbeit innerhalb der EU einnehmen und dazu beitragen, Bürgernähe, Vertrauen und Wissen über die Union zu fördern. Doch hinter der noblen Zielsetzung verbirgt sich eine kontroverse Praxis der Mittelverwendung, die in der vorliegenden Kurzanalyse kritisch untersucht wird.

Das Papier analysiert, inwieweit die öffentlich finanzierte Arbeit dieser Stiftungen tatsächlich dem Gemeinwohl dient oder ob sie vielmehr parteipolitischen Interessen als ideologische Plattform dienlich ist – und stellt die Frage, ob eine solche Finanzierung gerechtfertigt ist.

Zu diesem Zweck wird zunächst auf die Gründungszeit der politischen Stiftungen eingegangen und ihr besonders Verhältnis zu ihren europäische Mutter-Parteien sowie ihren deutschen Pendants eingegangen. Daraufhin geht es um die Ziele und Aufgaben der europäischen politischen Stiftungen, wie sie rechtlich in der einschlägigen Verordnung vorgesehen sind. Dabei wird auch auf die zuständige Zulassungs- und Prüfbehörde eingegangen.

Abschließend widmet sich die Analyse der Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen. Ausgehend von ausgewerteten Langzeitdaten der Höhe der Finanzierung geht es v. a. um die kritische Analyse der Mittelverwendung – sowohl in der quantitativen als auch qualitativen Dimension.

 

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