Newsticker

Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen dürfen in der Nähe von Beratungsstellen für Frauen zu dem Thema demonstrieren. Eine Stadt (hier ging es um...

Eine Hausgrundstücks-Eigentümerin hat nicht das Recht, den Bau eines Seniorenheimes in unmittelbarer Nachbarschaft stoppen zu lassen, wenn nicht zu...

Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Auffassung, dass die sogenannte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte verfassungswidrig ist. Das Gericht...

Ein Mann, der nicht arbeitet (bis zum Jahr 2014 war er als Informatiker in verschiedenen Berufsfeldern beschäftigt), hat keinen Anspruch auf Wohngeld,...

Erstattet ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten Parkgebühren, so kann das "zu versteuernder Arbeitslohn“ sein, wenn die Kosten bereits mit der...

Will ein Vermieter wegen eines nötig gewordenen Austausches der Heizungsanlage die Miete um knapp 40 Euro monatlich erhöhen, so darf er das nicht,...

Beabsichtigt eine Person „nichtbinärer Geschlechtsidentität“ etwas in einem online-Shop zu bestellen, und kann dort bei der Anrede nur zwischen „Frau“...

Muss ein Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz geleistet werden, so ist die gesamte Dauer des Dienstes einkommensteuerrechtlich als „tatsächlich...

Errichtet eine Gemeinde eine für Touristen attraktive Hängeseilbrücke, so kann sie die in den Baukosten für die Brücke sowie für das Besucherzentrum...

Können gesetzlich Krankenversicherte die Vorteile, die sich - angeblich - durch ein höherwertiges Hörgerät im Vergleich zu den von den Krankenkassen...