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Schweizer Banken dürfen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Es liege keine...

Hatte ein Mann eine Wohnung gemietet, in der er gemeinsam mit seinem Sohn gelebt hat, und stirbt der Vater im Pflegeheim, in dem er rund eineinhalb...

Bei einer Entfernung zwischen der Hauptwohnung eines Arbeitnehmers und der so genannten ersten Tätigkeitsstätte von »nur« 30 Kilometern können...

Auch wenn eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs wirksam ist, kann den Mietern mehr Zeit gegeben werden, sich eine neue Wohnung zu...

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Sohn, der wegen einer psychischen Erkrankung (hier: hebephrene Schizophrenie) einen Grad der...

Fährt ein Mann alkoholisiert (es wurde eine Blutalkoholkonzentration von 1,83 Promille festgestellt) mit einem E-Scooter, so darf nicht davon...

Ein vollzeitiger Vorbereitungskurs zur Ablegung der Meisterprüfung wird außerhalb (und nicht innerhalb) des Arbeitsverhältnisses durchgeführt, wenn es...

Verstößt ein Autofahrer zweimal innerhalb von sechs Wochen gegen die Pflicht, einen Mindestabstand zum Vordermann einzuhalten (und das an derselben...

Bei einer Erbschaft entstehen dem Erben für gewöhnlich Aufwendungen, die zum Erwerb des Nachlasses notwendig sind, zum Beispiel Gebühren für die...

Ist ein selbstständiger Inhaber eines Autohauses bei einer Berufsgenossenschaft (hier der BG Holz und Metall) freiwillig unfallversichert, so muss die...