Newsticker

Bereits im Sommer 2022 hatte das BMF ein erstes Entwurfsschreiben zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen...

Erhält ein Bankkunde (hier handelte es sich um einen Rechtsanwalt und Steuerberater) auf sein Mobiltelefon eine SMS mit dem Hinweis, dass sein...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht...

Legt ein Mann gegen einen Sozialhilfebescheid Widerspruch ein, so reicht dafür eine einfache E-Mail nicht aus. Nur mit einer qualifizierten...

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor...

Ein Medienunternehmen (hier ging es um RTL in den Niederlanden) hat nicht das Recht, von der (niederländischen) Regierung Zugang zu verschiedenen...

Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich...

Ist ein Lkw-Fahrer auf einer Bundesstraße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unterwegs, die zwei voneinander baulich getrennte zweispurige...

Hat ein Berufssoldat auf seinem privaten Social-Media-Account öffentlich zu Straftaten aufgefordert, und wird gegen ihn ein Wehrdisziplinarverfahren...

Hat ein Mieter einer 8-Zimmer-Wohnung unter anderem für Bilder und Regale insgesamt 200 Dübellöcher gebohrt, so muss er dafür keinen Schadenersatz an...