Vorheriger Artikel
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Vorheriger Artikel
Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden
Vermögensteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)die Abschaffung der Vermögensteuer.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung derSteuer ab 1996 für nicht anwendbar erklärt. "Das Vermögensteuergesetz hatallerdings bis heute formellen Bestand, daher dient die Abschaffung desVermögensteuergesetzes der Rechtssicherheit", begründen die Antragstellerihr Vorhaben.
Der Antrag wird am 23.04.2026 erstmals im Plenum beraten.
Deutscher Bundestag, PM vom 22.04.2026