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Umwelt- und Klimaschutz: Steigende Anforderungen
Die steigenden Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz müssen auf EU-Ebene handelspolitisch so begleitet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte erhalten bleibt. Die bilateralen Handelsabkommen der EU sollen dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzstandards bei den Handelspartnern zu erhöhen, heißt es in einer Antwort (BT-Drs. 19/31317) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30730) der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft.
Die Bundesregierung unterstütze daher den aktuellen Ansatz der Europäischen Kommission, in laufende Verhandlungen über Handelsabkommen rechtlich verbindliche Kapitel zu nachhaltigen Ernährungssystemen einzubringen. Auch multilateral, auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) sollen Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiter vorangebracht werden, heißt es.
Deutscher Bundestag, PM vom 20.07.2021
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