Stromsteuer: ADAC für Senkung

Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplantebefristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 01.05.2026,plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahmefür eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte derkommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, am 20.04.2026 beieiner Anhörung des Finanzausschusses deutlich.

"Es ist wichtig, dass schnell entlastet wird",sagte Schulze. In seiner schriftlichen Stellungnahme hält der ADAC die Senkungder Stromsteuer "im Zuge der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme fürvorteilhaft" und verweist auf eine Entlastungswirkung für alle Haushalte. "DieNutzung von batterieelektrischen Pkw und Plug-in-Hybriden würde zudemwirtschaftlich attraktiver", heißt es dort weiter. Zu prüfen sei indes alsweitere Maßnahme die Erhöhung der Entfernungspauschale.

Anlass der Anhörung waren der Gesetzentwurf derKoalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Diesel um14,04 Cent in der Zeit vom 01.05.2026 bis 31.06.2026 (BT-Drs. 21/5321), einGesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung der Stromsteuerauf das EU-Minimum (BT-Drs. 21/5320) sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion zurErhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer (BT-Drs. 21/2363) undden Verzicht auf die Einführung einer Übergewinnsteuer (BT-Drs. 21/5326).

Ähnlich wie der ADAC äußerte sich Sebastian Dullien,wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie undKonjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und geladen auf Vorschlag derSPD-Fraktion. Als Sofortmaßnahme begrüßt er den Tankrabatt. "Ich kann mirkeine Maßnahme vorstellen, die so schnell wirkt ", erklärte er. Allerdingsgestand er zu, dass sozial ärmere Haushalte nicht zielgerichtet erreichtwürden. Das könne eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel bessererreichen.

In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt Dullien: "Sollteder Energiepreishöhenflug über den Juni 2026 hinaus anhalten, sollte vor einerVerlängerung des Tankrabatts geprüft werden, ob nicht andere preisdämpfendeMaßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, eine Senkung derStromsteuer sowie eine weitere Senkung der Netzentgelte umgesetzt werdenkönnen."

Für eine Senkung der Stromsteuer sprach sich auch AaronPraktiknjo aus, Inhaber des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik an der RWTHAachen, geladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "EineSenkung der Stromsteuer würde die Elektrifizierung der Mobilität und beimHeizen erhöhen", erklärte er. Sie würde zugleich die Nachfrage nachfossilen Kraftstoffen senken und damit auch den Preisdruck reduzieren.

Der Wissenschaftler erwartet, dass die von denKoalitionsfraktionen avisierte Senkung der Spritpreise um 17 Cent nichtvollständig erreicht wird, da diese einen Impuls für eine höhere Nachfrage umzwei Prozent setze. Stattdessen würden zwei bis vier Cent bei den Anbieternverbleiben. Dem entgegnete Dullien allerdings, dass ein Tempolimit aufAutobahnen den Spritverbrauch wiederum um fünf Prozent senken würde.

Praktiknjo erklärte zudem, dass die Senkung derMineralölsteuer nicht das Ziel erreiche, Haushalten in Not zu helfen. Hierfürwären gezielte Transfers besser. "Man könnte mit einem Zehntel desFinanzvolumens diese Haushalte in Not entlasten", sagte er mit Blick aufdie 1,6 Milliarden Euro, die die Fraktionen von Union und SPD anSteuermindereinnahmen im laufenden Jahr infolge der zweimonatigen Senkung derEnergiesteuern erwarten.

Ähnlich argumentierte Yasmin Sitarek, Leiterin des Referatssozialverträgliche Klimapolitik beim Sozialverband VdK Deutschland, geladen aufVorschlag der Fraktion Die Linke. Ihr zufolge entlastet die Senkung derEnergiesteuer obere Einkommen im Schnitt um zwölf Euro pro Monat, untere abernur um drei Euro. "Die Entlastung orientiert sich also am Verbrauch, nichtam Bedarf", befand Sitarek.

Gegen die geplante befristete Senkung der Energiesteuernwandte sich Fritz Söllner, Professor für Volkswirtschaftslehre an derTechnischen Universität Ilmenau und geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion. Inseiner schriftlichen Stellungnahme begründet er das unter anderem damit, dassdie Energiesteuer auf Heizöl und Gas nicht gesenkt wird. Einen "gewaltigenNachholbedarf" sieht Söllner bei der Entfernungspauschale. Diese müssedeutlich erhöht werden, sogar stärker als auf die 50 Cent, wie es die AfDvorhat. "Selbst bei einem Auto der Kompaktklasse wie dem VW Golf betragendie Gesamtkosten pro gefahrenen Kilometer je nach Motorisierung zwischen 53 und89 Cent", rechnet er vor. Pro Entfernungskilometer seien dies alsozwischen 1,06 und 1,78 Euro.

Eine Anhebung der Pendlerpauschale hält auch DanielaKarbe-Geßler für nötig, Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler undgeladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Sie forderte in der Anhörung eineErhöhung auf 45 Cent. "Das Bundesverfassungsgericht und derBundesfinanzhof haben immer wieder die Erforderlichkeit des steuerlichen Abzugsfür Fahrtkosten zur Arbeit herausgestellt", heißt es in der schriftlichenStellungnahme des Steuerzahlerbundes.

Dass die Spritpreise wohl nicht direkt am 01.05.2026 sinkenwerden dürften, erwartet Christian Küchen, Vorstand des WirtschaftsverbandesFuels und Energie und geladen auf Vorschlag der Unions-Fraktion. Er erklärte,dass die Steuer nicht an der Tankstelle fällig werde, sondern bereits vorher,wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefertwürden. Die Tanks der Tankstellen würden am 1. Mai also in unterschiedlichemUmfang noch mit «normal versteuertem Benzin und Diesel gefüllt sein",erklärte er. Diese würden zunächst abverkauft werden.

Küchen ging zudem auf die wirtschaftliche Situation derRaffinerien ein. Diese hätten derzeit "teilweise negative Margen".Dabei müssten die Betreiber zugleich die "Transformation in erneuerbareMoleküle" stemmen. In der schriftlichen Stellungnahme fordert KüchensVerband: "Es müssen jetzt endlich die Steuersätze für erneuerbareKraftstoffe bei Verwendung in Reinform als auch in der Beimischung idealerweiseauf den Mindeststeuersatz des Kommissionsvorschlages aus dem Jahr 2021 gesenktwerden."

Über eine schwierige wirtschaftliche Situation derRaffinerien berichtete auch Nils Hindersmann, Vertreter derIndustriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie,  geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Ersprach von Schließungen und Standorten, die zum Verkauf stünden. "Wirkämpfen derzeit um jeden Arbeitsplatz in der Raffineriebranche", sagteHindersmann. Das präge momentan den gewerkschaftlichen Alltag.

Hindersmann begrüßte die Senkung der Energiesteuer. Dieseentlaste nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen. Für dieenergieintensiven Unternehmen seien indes andere Themen bedeutend wie derStrompreis und Strompreiskompensationen.

Dass die hohen Energiepreise besonders seine Branchebelasten, machte Frank Huster deutlich, Hauptgeschäftsführer des DSLVBundesverbandes Spedition und Logistik. Er berichtete in der Anhörung von einem"erheblichen wirtschaftliche Druck" auf die Unternehmen desSpeditions- und Logistikgewerbes. "Es kommt derzeit zu einem drastischenEinbruch der Gewinnmargen", erläuterte Huster, der auf Vorschlag derCDU/CSU-Fraktion geladen war. Vor allem bei Klein- und Kleinstunternehmen imStraßengüterverkehr sei das der Fall. In seiner schriftlichen Stellungnahmebegrüßt der Verband zwar die Sofortmaßnahme von CDU/CSU und SPD, schreibt aberauch, diese sei "lediglich eine Notfallreaktion auf die Krise, aber keinstrukturelles Konzept zur Entlastung der Branche".

Für den Ökonomen Thorsten Polleit, vorgeschlagen von derAfD-Fraktion, zielen alle Vorschläge, "die überzogen hohen Energiepreisein Deutschland zu senken", in die richtige Richtung. Er kritisierte: "InDeutschland werden klimapolitische Ziele gegenüber Wachstums- undBeschäftigungszielen priorisiert." Das habe "ruinöse Folgen", soPolleit und stellte fest: "Deutschland ist auf einem Verarmungskurs."

Deutscher Bundestag, PM vom 20.04.2026