Mehrwertsteuersatz: Linke fordert Ermäßigung für Arzneimittel

Die Fraktion Die Linke fordert, für Arzneimittel künftig nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorzusehen, und im Gegenzug auf eine Beitragserhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzichten. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel würde die Ausgaben der Krankenkassen um rund fünf Milliarden Euro senken, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3485) der Fraktion.

Das wäre der gleiche Betrag, den die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte bringen solle. Durch den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel könnten höhere Zusatzbeiträge verhindert werden.

Den gesetzlichen Krankenkassen drohe für das Jahr 2023 ein Defizit in Höhe von geschätzt 17 Milliarden Euro, heißt es in dem Antrag. Diese Unterfinanzierung sei nicht zuletzt Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik der vergangenen Bundesregierungen, deren Gesetze den Krankenkassen immer höhere Ausgaben beschert hätten, ohne dass die Einnahmebasis nachhaltig verbessert worden sei.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.09.2022