Leerstandssteuer: Als "Mogelpackung" kritisiert

Eine neue Leerstandssteuer als Weg, um leere kommunale Kassen aufzufüllen und Wohnraum zur Nutzung zu mobilisieren – das kritisieren der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz sowie der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz als unsinnige Mogelpackung. Eine solche Steuer würde nur mehr Bürokratie schaffen, in der Krise die Abgabenbelastung verschärfen und keinen echten Beitrag für mehr Wohnraum darstellen.

Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz seien finanziell angeschlagen, so Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. Da verwundere es nicht, dass neben der Erhöhung bestehender Steuern wie der Grundsteuer auch die Forderung nach neuen Steuern und Abgaben laut wird. Doch die zum Beispiel in Landau diskutierte Leerstandssteuer würde weder einen guten Zweck erfüllen noch einen echten finanziellen Beitrag für die Stadtkasse darstellen, meint Brüderle.

"Voraussetzung für eine Leerstandssteuer wäre der Aufbau einer neuen Bürokratie zur regelmäßigen Erfassung des Leerstandes. Würde man dann – wie in Landau gefordert – zwei Prozent des Immobilienwertes als jährliche Steuer festsetzen, bräuchte es zudem eine regelmäßige Wertschätzung der betroffenen Immobilien, was zusätzliche Kosten für die Kommunen mitsamt Rechtsstreitigkeiten verursachen würde", so Brüderle. Er stellt die Frage in den Raum, ob da für Städte und Gemeinden unter dem Strich wirklich Geld übrig bliebe. Für die betroffenen Steuerzahler, die das Pech einer leerstehenden Immobilie haben, wären das so oder so finanzielle Mehrbelastungen im hohen vierstelligen bis fünfstelligen Bereich. "Mitten in der Krise und ohnehin steigender Grundsteuerbelastungen wäre das absolut unverhältnismäßig."

"Die Leerstandssteuer ist eine einzige Mogelpackung", sagte Christoph Schöll, Landesvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Sollen damit jene getroffen werden, die angeblich Eigentum horten und damit spekulieren, dann müssten eigentlich viele Ausnahmen geschaffen werden, um nicht auch die zu treffen, die triftige Gründe haben, weshalb ihre Wohnung oder ihr Haus temporär nicht bewohnt ist. Dazu zählten in vielen Fällen lang andauernde Sanierungen, aber auch schwierige Erbangelegenheiten. Zudem ließen sich Wohnungen in zum Beispiel ländlichen Gegenden mit schrumpfender Bevölkerung auch schwieriger vermieten, gibt Schöll zu bedenken. In Rheinland-Pfalz seien über 70 Prozent der Wohnungsanbieter keine Konzerne, sondern Privatpersonen. Wer hier also bei leerstehenden Wohnungen nicht massenhaft böse Absicht unterstellt, erkenne schnell, dass eine Leerstandssteuer keine Lenkungswirkung entfalten könne. "Sie wäre nur eine Abzocke bei Eigentümern, die ohnehin schon gestraft sind". Insofern würde es auch soziale Härten geben, etwa bei Senioren, die eben keine großen Geldsummen auf dem Konto herumzuliegen hätten, kritisiert Schöll.

Mit der Leerstandssteuer solle ein neues Bürokratiemonster ohne Sinn und Verstand aus der Taufe gehoben werden. Dabei sei die Belastungsgrenze der Hauseigentümer vielfach längst überschritten. "Wir brauchen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr, sondern weniger Steuern und Abgaben, damit am Markt neue Wohnungen entstehen", meint der Landesvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V., PM vom 11.08.2023