Einkommensteuersenkung: Kein effektiver Weg zur Stärkung der Wirtschaft

Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, umdie Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstumkosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts fürMakroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung derEinkommensteuer. Erklärtes Ziel: Die Mittelschicht entlasten und dasWirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Gesamtwirtschaftlich seien diePläne aber problematisch, ergibt die Analyse des IMK. Denn angesichts dergroßen finanziellen Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten würde eineSteuersenkung das Risiko erhöhen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen fürInfrastruktur und Klimaschutz für andere Zwecke als Investitionen genutzt werden.Damit würde das im Vergleich zu Steuersenkungen überlegene Wachstumspotenzialriskiert, das darin liege, den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstauaufzulösen. Zugleich zeige die Entwicklung der Einkommensteuerbelastung dervergangenen Jahre, dass keine Notwendigkeit für eine Senkung besteht.

"Die Haushalte der Gebietskörperschaften stehen aktuellvor enormen Herausforderungen. Die Lücken in den kommunalen Haushalten undteilweise auch in denen der Länder sind jetzt schon dramatisch", warnenKatja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik und Sebastian Dullien,wissenschaftlicher Direktor des Instituts. Die verabschiedeteKörperschaftsteuerreform mit stufenweiser Senkung des Steuersatzes werde dieLage ab 2028 noch deutlich verschärfen.

Auch der Bund könne sich aktuell keine weiterenSteuersenkungen leisten. Schon ohne solche Maßnahmen sei eine Haushaltslückevon insgesamt rund 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 absehbar.Hier räche sich, dass "Haushaltsspielräume für nebensächliche Maßnahmenwie eine Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, die Ausweitung derMütterrente, die Ausweitung der Entfernungspauschale und die Senkung derKörperschaftsteuer geopfert wurden", kritisieren die Forschenden.

Die Haushaltslöcher gefährdeten die Wirksamkeit desSondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Schon jetzt zeichne sich ab,dass bisher nur ein Teil dieser Mittel tatsächlich in zusätzlicheInvestitionsausgaben fließe. Eine Einkommensteuersenkung würde den finanziellenDruck erhöhen und diese Tendenz verstärken. Schließlich dürfte eine Entlastungvon 95 Prozent aller Steuerzahlenden um mehrere hundert Euro jährlich, wie sieFinanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen hat, je nach Ausgestaltung jedesJahr Milliarden Euro an Mindereinnahmen verursachen. Diese ließen sich durchSteuererhöhungen am oberen Ende der Einkommensverteilung nur zu einem kleinenTeil wieder hereinholen – erst recht, weil die Union einer Anhebung desSpitzensteuersatzes skeptisch gegenüberstehe und diesen erst bei höherenEinkommen als heute einsetzen lassen möchte.

Zudem bezweifeln Rietzler und Dullien, dass eineEinkommensteuersenkung derzeit wirklich notwendig ist und helfe, das Ziel zuerreichen, "kleine und mittlere Einkommen" zu entlasten. Denn vieleHaushalte mit geringen Einkünften zahlten kaum oder gar keine Einkommensteuer.Und für die anderen sei es in den vergangenen Jahren bei derEinkommensbesteuerung zu einer Entlastung und zum Ausgleich der so genanntenkalten Progression gekommen. Im Trend habe die Einkommensteuerbelastungabgenommen. Zwar habe es zuletzt eine deutliche Aufwärtstendenz bei denSozialbeiträgen gegeben. Betrachte man Steuern und Abgaben zusammen, so liegetrotzdem die finanzielle Belastung auch für Erwerbstätige mit mittlerenEinkommen nicht höher als in den 2010er Jahren und spürbar niedriger alszwischen Mitte der 1990er Jahre und 2010.

Die Hoffnung, in dieser Situation mit Steuersenkungen dasWirtschaftswachstum wirksam anzukurbeln, erscheine unrealistisch, analysierendie Forschenden. Zwar könnten für sich genommen Einkommensteuersenkungen denPrivatkonsum stützen. Allerdings komme Studien zu dem Ergebnis, dass diegesamtwirtschaftlichen Multiplikatoren solcher Steuersenkungen gering sind. Dasliege daran, dass insbesondere Haushalte mit höheren Einkommen einenerheblichen Teil der Entlastung nicht für Konsum ausgeben, sondern sparen. DieWirkung könne verpuffen, wenn im Gegenzug andere Steuern, beispielsweise dieMehrwertsteuer, zur Finanzierung erhöht werden. Oder sie verkehre sich vollendsins Negative, wenn Einkommensteuersenkungen durch Ausgabenkürzungengegenfinanziert werden sollen. Das gelte vor allem, wenn bei öffentlichenInvestitionen gespart wird, weil jeder investierte Euro deutlich mehr als einenEuro zusätzliches Wachstum auslöst.

Das Fazit der Forschenden: "Die deutsche Wirtschaft hatderzeit vor allem das Problem, dass aufgrund massiver geopolitischerVerschiebungen, einer protektionistischen Handelspolitik der USA, aggressiverIndustriepolitik aus China der Export lahmt und zugleich die energieintensive Industrieunter gestiegenen Rohöl- und Erdgaspreisen leidet. Einkommensteuersenkungenhelfen hier wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art,die Wirtschaft in Gang zu bringen." Investitionen in Infrastruktur undInnovationen seien eindeutig die wirkungsvolleren Instrumente. "Dasbedeutet, dass die Regierung beim Sondervermögen für Infrastruktur undKlimaneutralität nachschärfen sollte, sodass tatsächlich ein möglichst großerTeil der Mittel sich auch in zusätzlichen öffentlichen Investitionenniederschlagen. Mit größeren Haushaltslöchern würde das schwieriger."

Mittelfristig führe bei realistischer Analyse sogar kein Wegan Steuererhöhungen vorbei – vor allem zur Finanzierung der stark erhöhtenVerteidigungsausgaben. "Diese sollten von allen Mitgliedern derGesellschaft gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen werden,wobei progressive Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen einen erheblichenTeil beisteuern sollten", resümieren Rietzler und Dullien. "EineEinkommensteuersenkung jetzt ist angesichts dieser Rahmenbedingungen nichtkompatibel mit den Herausforderungen Deutschlands."

Hans-Böckler-Stiftung, PM vom 21.04.2026