Newsticker

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts wieder öffnen. Dies hat das Lüneburger...

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des so genannten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und deswegen nicht...

Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich...

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19.02.2021 zur Änderung des Abkommens vom 18.02.2011 zwischen der...

Die Bundesregierung hält eine Stärkung der "Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" der EU für notwendig, um wirksam gegen unfairen...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern...

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

Hausboote auf dem Großen Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

Die Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge hat sich erfolgreich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer...