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Im Ausland ansässige Unternehmer: Fragebogen zu umsatzsteuerlicher Erfassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem...

11.12.2023

Ehrenamt: Bundesrat für strafrechtlichen Schutz

Der Bundesrat will Personen, die sich gemeinnützig engagieren, besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9644)...

11.12.2023

Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird...

11.12.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss erfolgreich

Der Eilantrag einer Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme...

11.12.2023

Grundeigentümer: Hat nach Löschung rechtmäßiger Zwangseintragung keinen Anspruch auf Grundbuch-Umschreibung

Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf...

11.12.2023

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern: Längere Bearbeitungszeiten im Online-Bestätigungsverfahren

Aktuell sind die Reaktionszeiten im Online-Bestätigungsverfahren von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern länger als üblich. Hierauf weist das...

08.12.2023

Weihnachten: Mehr Geld mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie

Sowohl beim Weihnachtsgeld als auch bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Allerdings...

08.12.2023

Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab 2024

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten...

08.12.2023

Museumsbetrieb bei einem Denkmal: Zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren zur Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsätze...

08.12.2023

Nach Doppelmord: Täter muss für weiteres schwer verletztes Opfer aufgebrachte Gelder erstatten

Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilter Mann muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das...

08.12.2023