In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche...
Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit...
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen...
Die Bundesregierung rechnet mit einem Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das geht aus ihrer...