Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu benoten

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche...

20.04.2021

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge: Dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden, weil für sie die ernsthafte...

20.04.2021

Kfz-Fahrer: Maskenpflicht bei beruflichen Fahrgemeinschaften vorerst außer Kraft gesetzt

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit...

20.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung: Berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden...

20.04.2021

Staatlich angeordnete Geschäftsschließung: Gewerbemiete kann deutlich herabzusetzen sein

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die...

19.04.2021

Reise des vorlegenden Richters zu mündlicher EuGH-Verhandlung: Ist keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen...

19.04.2021

Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen: Nicht durch Familiengericht zu überprüfen

Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger...

19.04.2021

Amazon-Händler: Für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf "amazon.de" werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot...

19.04.2021

Tabaksteuer-Erhöhung: Regierung rechnet mit Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen

Die Bundesregierung rechnet mit einem Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das geht aus ihrer...

19.04.2021

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals: Nimmt wichtige Hürde

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung so genannter Share Deals hat am 14.04.2021 den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Dies meldet das...

19.04.2021