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Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom...

30.06.2021

Anordnungen gegenüber Schule wegen Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgerichte/Familiengerichte bleiben zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Absatz 1 und 4...

30.06.2021

Netzwerk Attac: AfD fordert Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die AfD-Fraktion dringt auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac auf andere...

30.06.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird neu gefasst

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 ist § 25...

30.06.2021

Finanzministerium Thüringen: Elektronische Aktenführung schreitet voran

Das Finanzministerium Thüringen führt die nächste Generation der elektronischen Vorgangsbearbeitung ein. Dort ist seit dem 28.06.2021 ein verbessertes...

30.06.2021

Mehrwertsteuer-Reform der EU: Erleichtert Online-Einkäufe

Zum 01.07.2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft. Sie gewährleisten nach Angaben der Europäischen Kommission...

30.06.2021

Nutzer von sozialen Netzwerken: Erhalten mehr Rechte

Mit dem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das am 28.06.2021 in Kraft getreten ist, werden die Rechte der Nutzer sozialer...

29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am Pkw: Können Schadenersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies...

29.06.2021

Elektronischer Identitätsnachweis: Kommt

Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat...

29.06.2021

Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen: Kann zu Sorgerechtsentzug führen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer...

29.06.2021