Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Absatz 1 und 4...
Die AfD-Fraktion dringt auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac auf andere...
Das Finanzministerium Thüringen führt die nächste Generation der elektronischen Vorgangsbearbeitung ein. Dort ist seit dem 28.06.2021 ein verbessertes...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das am 28.06.2021 in Kraft getreten ist, werden die Rechte der Nutzer sozialer...
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies...
Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat...
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer...