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EU-Binnenmarktstrategie: Einblicke

EU-Kommissar Stéphane Séjourné hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie der EU gegeben. Der...

10.04.2025

Pflegekasse: Muss Klimaanlage für Pflegebedürftige bezuschussen

Die Pflegeversicherung muss einer pflegebedürftigen Frau einen Zuschuss für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer gewähren. Das hat das...

10.04.2025

Verein: Bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch...

10.04.2025

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtlich nicht zu beanstanden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das...

10.04.2025

Spirale mit Materialfehler: Schmerzensgeld wegen Notwendigkeit operativer Entfernung

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro...

10.04.2025

Europäische Staatsanwaltschaft: Verfahrenshandlungen müssen gerichtlich kontrollierbar sein

Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können,...

10.04.2025

Pendlerpauschale: Ist nicht klimaschädlich

Verschiedene Organisationen, darunter federführend der WWF Deutschland, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband sowie das...

10.04.2025

Finanzamt Fulda: Größte Erbschaftsteuerstelle Hessens bringt 725 Millionen Euro

Der Großteil aller hessischen Fälle von Erbschaft- und Schenkungsteuer wird im Finanzamt Fulda bearbeitet. 2024 führten diese zu Steuereinnahmen von...

10.04.2025

Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein

Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur...

09.04.2025

Hündin: Hat in Spielhalle nichts zu suchen

Jahrelang durfte sie ihre Hündin mit zur Arbeit bringen – doch damit ist jetzt Schluss. Nur noch bis Ende Mai darf das Tier eine als...

09.04.2025