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Bahnreisende: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit...

19.06.2023

Rentenanpassung Ost-West: Bundesrat macht Weg frei

Zum 01.07.2023 erhalten Rentner mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann...

19.06.2023

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern (LfSt)...

16.06.2023

Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen: Steuerberaterverband begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) befürwortet in einer aktuellen Stellungnahme den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine...

16.06.2023

Steuerfreie Energiehilfen: CDU/CSU-Vorstoß im Finanzausschuss abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion ist am 14.06.2023 im Finanzausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale...

16.06.2023

Drei-Tages-Fiktion: Auch bei planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nicht stattfindender Postzustellung

Die Zugangsvermutung des § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen...

16.06.2023

Fischotter-Tötungen: Ausnahmegenehmigungen waren rechtswidrig

Zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern waren rechtswidrig. Dies hat der...

16.06.2023

Gefahrenbremsung mit Pkw: Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung. Er kann sich nicht wegen seines persönlichen...

16.06.2023

Massenverfahren: Möglichkeit von Leitentscheidungen des BGH soll Entlastung bringen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die Zivilgerichte bei so genannten Massenverfahren entlasten. Dabei handelt es sich um massenhafte Einzelklagen...

16.06.2023

"Mobile Briefmarken": Befristung der Gültigkeitsdauer auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen...

16.06.2023