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Steuerformulare: Keine Änderungen bei Bereitstellung

Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Bereitstellung der Umsatzsteuerformulare. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27616) auf eine...

30.03.2021

«Cum-Ex-Geschäfte» des Bankhauses Warburg: Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe

Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur...

30.03.2021

Einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern: Sollen Handel mit Konsumgütern in der EU vereinfachen

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den...

30.03.2021

Jagdpachtvertrag mit Gemeinde: Setzt «Jagdpachtfähigkeit» voraus

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt....

26.03.2021

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid: Erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet...

26.03.2021

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu...

26.03.2021

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig,...

26.03.2021

Körperschaftsteuerrecht: Bundeskabinett beschließt Modernisierung

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)...

26.03.2021

Baukindergeld, Kassen und Grundsteuererlass: Noch im März zu erledigen!

Wer vom Baukindergeld profitieren will, sollte sich beeilen: Die Unterschrift unter den Kaufvertrag muss spätestens am 31.03.2021 gesetzt werden....

26.03.2021

Gebäudesanierung: Steuerliche Anreize

Der Finanzausschuss hat am 24.03.2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 19/26559) beschlossen....

26.03.2021