Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Erfolglose Partnervermittlung: Kein Rückzahlungsanspruch

Die Kundin einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften hatte mit ihrer Klage auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags vor dem...

04.09.2023

Schäfer: Erhält keine waffenrechtlichen Erlaubnisse

Ein Schäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer...

04.09.2023

Freiwillige Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies stellt das...

04.09.2023

Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden: Zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz gilt...

04.09.2023

"Cum-Ex"-Ermittlungsverfahren: Justizministerium muss keinen Informationszugang gewähren

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu...

04.09.2023

Schwere Unwetter in Bayern: Geschädigte erhalten (steuerliche) Unterstützung

Nach den extremen Unwettern in Teilen Bayerns, von denen Ende August 2023 insbesondere die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen...

04.09.2023

Unternehmensbesteuerung in der EU: Initiativbericht zu weiterer Reform veröffentlicht

Die Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss (ECON) des EU-Parlaments, Isabel Benjumea, hat ihren Berichtsentwurf zur weiteren Reform...

04.09.2023

Kita-Platz: Nach vorbehaltloser Annahme kann nicht sofort anderer Platz verlangt werden

Wenn ein Kita-Platz vorbehaltlos angenommen wurde, kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des...

04.09.2023

Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung

Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das...

01.09.2023

Gegen EU-Recht verstoßende Steuererhebungen: Bei Erstattung dennoch zu verzinsen

EU-rechtswidrig erhobene Steuern müssen bei der Erstattung dennoch verzinst werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) auf Vorlage des Europäischen...

01.09.2023