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Geburt eines Kindes: Bundesregierung plant zweiwöchige Partnerfreistellung

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. In einer Antwort...

25.01.2023

Grundsteuer: Steuerberaterkammer hält Fristverlängerung für beratene Fälle für dringend geboten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält es in beratenen Fällen für dringend geboten, die Frist für die Abgabe der...

24.01.2023

Abgabefrist für Grundsteuererklärungen: Rückt näher

Grundstückseigentümer haben noch bis 31.01.2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind...

24.01.2023

Altersrenten aus den Niederlanden: Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil möglich

Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa...

24.01.2023

Schwangerschaft und Mutterschaft selbstständiger Journalistin: Keine Steuerbefreiung für tarifvertragliche Zuschüsse

Tarifvertragliche Zuschüsse, die eine Rundfunkanstalt an eine selbstständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt,...

24.01.2023

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen...

24.01.2023

Pandemiefolgen: Bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt ein Härtefall vor, der...

24.01.2023

Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Sind teilweise zu hoch

Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft ist in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, die den...

24.01.2023

Bundesgesundheitsministerium: Muss Unterlagen zu Maskenbeschaffung herausgeben

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet....

24.01.2023

Grundsteuererklärung: Abgabefrist endet bald

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf das baldige Ende der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31.01.2023 hin. Rund 1,3...

23.01.2023