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Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio zu Durchführung ärztlich verordneten Funktionstrainings: Keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (hier: ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als...

20.01.2023

Schule: Fortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtfertigen Entlassung

Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich...

20.01.2023

Ehrenamtliche Richter: Pflicht zu Verfassungstreue soll gesetzlich verankert werden

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will das Deutsche Richtergesetz (DRiG) dahingehend ändern, dass darin die Pflicht ehrenamtlicher Richter zur...

20.01.2023

Salmonellen im Pfeffer: Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestimmte, von ihr...

20.01.2023

Nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffener hat Recht auf Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Wem in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen wird, zu schnell gefahren zu sein, dem darf die begehrte Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des...

20.01.2023

Ist der Soli noch verfassungsgemäß?: BdSt-Musterklage vor dem BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich am 17.01.2023 mit der Frage beschäftigt, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist....

19.01.2023

Photovoltaikanlagen: Umfassende Steuererleichterungen für Betreiber

Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 kommen Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen-Anlagen (PV-Anlagen) nun in den Genuss weitreichender...

19.01.2023

Cum-Ex: Herbeirufung des Bundeskanzlers abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat es am 18.01.2023 abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung rufen zu lassen. Die...

19.01.2023

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Entgelt für Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten

Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften...

19.01.2023

Durch Testament eingesetzter Erbe: Trägt Risiko der Unwirksamkeit des Testaments

Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament...

19.01.2023