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Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Kann tarifvertraglicher Ausschlussfrist unterliegen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann...

02.02.2023

Tierhalterhaftung: Erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle,...

02.02.2023

Urlaubsabgeltung: Beginn der Verjährungsfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten,...

02.02.2023

Photovoltaik-Anlagen: Unionsfraktion hat Fragen zu Details der steuerlichen Behandlung

Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 will die...

01.02.2023

Kampf gegen Steuerbetrug: Soll Leitthema diesjähriger Finanzministerkonferenz sein

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am...

01.02.2023

Solidaritätszuschlag: Bayern fordert Abschaffung

Bayern hat nach der Entscheidung, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß bestätigt hat, die Bundesregierung...

01.02.2023

Grundsteuererklärung: Bayern verlängert überraschend Abgabefrist

Bayern verlängert die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung, die eigentlich bundesweit am 31.01.2023 ausgelaufen ist, bis Ende April 2023. Dies...

01.02.2023

Verbraucherschützer mit Klage teilweise erfolgreich: Keine irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche...

01.02.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nur teilweise erfolgreich

Die Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. ist mit ihrem Eilantrag gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche...

01.02.2023

Mandatsträger bestochen: Geldstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen heute 70-jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Absatz 2, 3 Nr. 1...

01.02.2023