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Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude: Neues Bescheinigungsmuster für energetische Maßnahmen

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Ein...

30.01.2023

Tabaksteuergesetz: Keine Änderung geplant

Wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren wie Liquids ist keine Änderung des...

30.01.2023

Grundsteuermessbescheide: Verbände-Allianz fordert Vorläufigkeitsvermerk

Um die Finanzämter von der Einspruchsbearbeitung zu entlasten, fordert eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen...

30.01.2023

Gehweg: Beseitigung eines Zauns rechtmäßig

Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu...

30.01.2023

Neue Straßenbahnlinie in Düsseldorf: Anwohnerklage erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in...

30.01.2023

Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen

Ein Bauer, der ein Spritzmittel verwendet, muss dafür sorgen, dass die benachbarten Felder dadurch keinen Schaden erleiden. Dies hat das Landgericht...

30.01.2023

Zweitwohnungen: Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.07.2018 auf Antrag von der...

30.01.2023

EU-weites Körperschaftsteuersystem: Stellungnahme von UFE und CESI

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für ein EU-weites gemeinsames Körperschaftsteuersystem erarbeitet (BEFIT – "Business in...

27.01.2023

Steuerpolitik: Bundesfinanzminister stellt Vorhaben für 2023 vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss des Bundestages seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr...

27.01.2023

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft: Entgeltliche Dienstleistungen begründen nicht immer steuerbegünstigten Zweckbetrieb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als...

27.01.2023