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Körperverletzung im Amt: Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

Das Urteil gegen einen Göttinger Hochschullehrer, der eine bei ihm promovierende Frau in seinem Büro mit Schlägen für angebliches Fehlverhalten...

10.03.2023

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: Beweisaufnahme angekündigt

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen VW und Porsche beabsichtigt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach Auswertung...

10.03.2023

Vorverpackte Süßwaren: Pflicht zu Angabe von Gewicht und Stückzahl

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...

10.03.2023

"Schwarze Liste der Steueroasen": Vier neue Länder aufgenommen

Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14.02.2023 sind vier weitere Länder der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für...

09.03.2023

Nach Fristablauf: Wie geht es weiter mit der Grundsteuererklärung?

Am 31.01.2023 endete für alle Grundstückeigentümer die siebenmonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Wie das Landesamt für Steuern...

09.03.2023

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Senkung

Unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Senkung der...

09.03.2023

Jahressteuergesetz 2008: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit Grundgesetz teilweise unvereinbar

Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz (§ 38 Absatz 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Absatz 16 Satz 1...

09.03.2023

Corona-Infektion: Kann Arbeitsunfall sein – muss aber nicht

Eine Corona-Infektion kann als Arbeitsunfall zu werten sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Ansteckung bei der beruflichen Tätigkeit erfolgte. Kann...

09.03.2023

Equal-Pay-Klage: Etappensieg für frühere Bürgermeisterin der Stadt Müllheim

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das...

09.03.2023

Bremer Schulen: Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

Der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht an Bremer Schulen unterliegt als "Einführung einer neuen Arbeitsmethode"...

09.03.2023