Newsticker

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) plädiert trotz des Urteils, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag in der seit...

Wenn ein Kind Nachhilfe benötigt, um in der Schule mitzukommen, können die Kosten hierfür unter bestimmten Umständen bei der Steuer in Ansatz gebracht...

Um Photovoltaikanlagen zu fördern, sind die Einnahmen aus dem Stromverkauf, der mit Photovoltaikanlagen produziert wurde, rückwirkend ab 01.01.2022...

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden....

Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine Klage gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der die Stadt Diepholz die Beseitigung von...

Der Betreiber eines Parkhauses ist nicht dazu verpflichtet, die Aufnahmen der von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten zu...

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das...

Am 31.01.2023 endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hieran erinnert das Finanzministerium Hessen. Zudem gibt es zu bedenken, dass die...