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Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern: Kann ermäßigtem Steuersatz unterliegen

Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren...

13.01.2023

Steuerliche Entlastungen 2023: BMF stellt «Entlastungsrechner» bereit

Das Bundesfinanzministerium stellt auf seinen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) einen so genannten "Entlastungsrechner" zur Verfügung, mit dem...

13.01.2023

Wirksame förmliche Zustellung: Setzt auch während Covid-19-Pandemie Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück...

13.01.2023

Energiewende-Programm «progres.nrw»: Keine Förderung nach Vertragsschluss

Zuwendungen aus dem Förderprogramm "progres.nrw" (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können...

13.01.2023

«Krankfeiern» auf White Night Ibiza Party: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer...

13.01.2023

Weitergabe personenbezogener Daten: Verantwortlicher muss Betroffenem Identität der Empfänger nennen

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche...

13.01.2023

Arzneimittelvertrieb über Internet-Plattform: BGH hat Fragen an EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel...

13.01.2023

Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des Bundesfinanzministeriums für Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet einen ersten Erfolg bei ihren Bemühungen um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten. In einem...

12.01.2023

Steuerpläne der SPD: Bayern dagegen

Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept. Krisen forderten Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen, heißt es aus dem...

12.01.2023

Steuerpolitik im Zusammengang mit aktuellen Entlastungspaketen: Steuer-Gewerkschaft übt Kritik

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, wirft der Bundesregierung vor, Gesetze "für kurzfristige...

12.01.2023