Newsticker

Die Verurteilung eines der AfD angehörenden Ratsherrn der Stadt Paderborn wegen Hausfriedensbruchs ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse,...

Schwangere Frauen haben ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer...

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks...

Ein Hufschmied haftet nicht ohne Weiteres, wenn ein Pferd einen Tag nach dem Beschlagen mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter...

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 29.03.2021 (BStBl. I S. 582) zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgern sowie Unternehmen sei in...

Anlässlich des 19. Deutschen Finanzgerichtstags, der am 23.01.2023 in Köln stattgefunden hat, hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach...

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen...