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Jahressteuergesetz 2010: Übergangsregelung von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren mit Grundgesetz teilweise unvereinbar

Die Übergangsregelung des § 36 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Absatz 13f KStG in der Fassung des...

27.01.2023

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am 25.01.2023 beschlossen, wie das...

27.01.2023

Tarifpluraler Betrieb: Zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 Bürgerliches...

27.01.2023

Schiedsrichter im Profifußball: Praktizierte Altersgrenze stellt Altersdiskriminierung dar

Die Altersgrenze von 47 Jahren, ab der der Deutsche Fußballbund (DFB) Schiedsrichter ausrangiert, ist willkürlich und daher diskriminierend. Deswegen...

27.01.2023

Betreiber eines Affiliate-Programms: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen...

27.01.2023

Solarstrom: Steuerliche Erleichterung

Um den Ausbau erneuerbarer Energien auch durch Abbau bürokratischer Hürden zu fördern, sieht das Jahressteuergesetz 2022 für Photovoltaikanlagen...

26.01.2023

Steuernachforderungen und -erstattungen: Neuberechnung von Zinsen aufgrund BVerfG-Rechtsprechung

Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab dem 01.01.2019 die Verzinsung...

26.01.2023

Geldwäsche: Rückstau bei Verdachtsmeldungen geringer

Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der...

26.01.2023

Steuererklärung: Wichtige Unterlagen ordnen

Unterlagen, die für die Einkommensteuererklärung von Bedeutung sein können, sollten am besten gleich so abgelegt werden, dass sie bei der Erstellung...

26.01.2023

Lindauer Therme: Normenkontrollantrag des BUND gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zulässig

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der...

26.01.2023