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Kampf gegen Finanzkriminalität: Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I

Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend...

16.05.2025

Notfallrettung: Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch...

16.05.2025

Buch "Rechte Richter": Richterin durfte mit vollem Namen genannt werden

Eine Richterin wird in einem Buch mit dem Titel "Rechte Richter" namentlich genannt. Sie befürchtet, dadurch in ihrem beruflichen Fortkommen...

16.05.2025

Fußball: Schiedsklagen wegen Verstoßes gegen "U23-Regel" erfolglos

Das Ständige Schiedsgericht für die Regionalliga in Bayern hat die von vier Sportvereinen gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) erhobenen...

16.05.2025

Corona-Wirtschaftshilfen: Änderungen bei der Rückfragepraxis zu den Schlussabrechnungen

Nach Information der NBank, der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, hat sich die Rückfragepraxis im Zuge der Schlussabrechnung der...

15.05.2025

Zweitmarkt-Tickets: Widerrufsrecht besteht auch hier

Ein Unternehmen, dass Zweitmarkt-Tickets vermittelt, kann das Widerrufsrecht der Käufer nicht wirksam in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

15.05.2025

Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Abgrenzung vom erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23...

15.05.2025

Arbeitszeiterfassung an bremischen Schulen: Letztentscheidungsrecht liegt beim Bremer Senat

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Einführung der Arbeitszeiterfassung an den bremischen Schulen....

15.05.2025

Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt

Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu...

15.05.2025

Thüringen: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt

Der Thüringer Landtag muss die bei Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel weder abschaffen noch absenken. Das hat der...

15.05.2025