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Gewinne aus Zeit vor Gesellschaftsauflösung nach Liquidationsbeginn: Abzugssteuern auf Ausschüttungen vollständig zu erstatten

Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuerauf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an...

18.05.2026

Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung

Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegensexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatzvon K.-o.-Tropfen...

18.05.2026

Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein

Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einemGemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit derein...

18.05.2026

Kryptowerte-Betreiber: Bundeszentralamt für Steuern öffnet Registrierung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seinemOnline-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern(CARF/DAC 8)"...

18.05.2026

Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Sie hat die Dokumentationspflichten derCoronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberinvon Corona-Testzentren keine...

18.05.2026

Steuerbetrug mit Handwerksleistungen: Durchsuchung bei Clan-Verdächtigen

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBFNRW) hat Durchsuchungen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt,um einen...

18.05.2026

Islamischer Kulturverein Nuralislam: Durfte verboten werden

Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam mitSitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Nordrhein-Westfalen,...

18.05.2026

Einkommensteuer: Steuerzahlerbund BdSt fordert zügige und durchgreifende Tarifreform

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine durchgreifendeTarifreform bei der Einkommensteuer ein. Schluss mit dem "Klein-klein"einer so...

18.05.2026

Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleistereiner Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu...

15.05.2026

Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar

Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zubestimmten...

15.05.2026