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Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keinegebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber45 dB(A) zu unterfallen, den...

08.05.2026

Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei

Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie derArbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hatder Bundesfinanzhof...

08.05.2026

Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung

Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genanntePhishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltungversendet...

08.05.2026

Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zuden Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,in der bis...

08.05.2026

"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung

Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit eineranderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)Köln hat die...

08.05.2026

Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seineraktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich inallen Jahren des...

08.05.2026

Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis

Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommtkeine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen denunlauteren...

08.05.2026

Kirchensteuer: BFH konkretisiert Anforderungen an Nachweis kirchlichen Wiedereintritts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bund der Steuerzahler(BdSt) Rheinland-Pfalz ein klares Signal im Spannungsfeld zwischen Kirchenrechtund Steuerrecht...

08.05.2026

Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand

EineTierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Rechteine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das...

07.05.2026

Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg: Haupteinnahmequelle sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Im Jahr 2022erzielten 5.676 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württembergjeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer...

07.05.2026