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Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung

Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichenFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)für Kinder als...

11.03.2026

Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie

Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige beider Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...

11.03.2026

Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzungdes Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahrenwie das...

11.03.2026

"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei inEssen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in dergemeinsamen Wohnung...

11.03.2026

Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig

Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreichgegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.Das...

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ineinem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischenPolizeivollzugsbeamten...

11.03.2026

Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte

Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevriagegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr...

10.03.2026

Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht

Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödlicheSpritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich nocheben ihm...

10.03.2026

Schnellladesäulen an Autobahnen: Vergabeverfahren erforderlich

Konzessionen über die Bereitstellung vonSchnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen dürfen nicht vergeben werden, ohneein Vergabeverfahren...

10.03.2026

Falsch geparktes Auto: Halter trägt Mitschuld an Unfall

Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.Dies hat das...

10.03.2026