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Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur SchwankendenWeltkugel" vorläufig...

04.05.2026

Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig

Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMIgegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteterDatenschutzverletzungen...

04.05.2026

Grundsteuerreform: Niedersachsen plant Änderungen für Härtefälle

Niedersachsens Landesregierung möchte mit einerRechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer inbesonders gelagerten...

04.05.2026

Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewähltwerden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor derBetriebsratswahl...

04.05.2026

Achtung: Betrügerische E-Mails und Schreiben im Namen der Steuer- und Finanzverwaltung im Umlauf

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vorBetrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönlicheInformationen von...

04.05.2026

Access-Provider: Müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einenZugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseiteeines in Zypern ansässigen...

04.05.2026

ZEW-Studie zu Umsatzsteuer: Grüne fragen nach Folgen

Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie desLeibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform derUmsatzsteuer...

04.05.2026

DStV-Steuerrechtsausschuss: Kasse und E-Rechnung diskutiert

Am 20.04.2026 kam der Steuerrechtsausschuss des DeutschenSteuerberaterverbandes (DStV) zu seiner ersten Jahressitzung zusammen. Neben deraktuellen...

30.04.2026

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen: In Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sindgrundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur nochausnahmsweise...

30.04.2026

Wegen Einzelhandelssteuerregelung: EU-Kommission verklagt Ungarn

Ungarn muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten,weil es seine Einzelhandelssteuerregelung nicht aufgehoben hat. Wie...

30.04.2026