Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichenFreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)für Kinder als...
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei inEssen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in dergemeinsamen Wohnung...
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreichgegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.Das...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ineinem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischenPolizeivollzugsbeamten...
Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.Dies hat das...