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Bau-Turbo: Zustimmung unter Bedingungen

Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbosunter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltungbestimmter...

16.03.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klaregesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisseerhalten....

16.03.2026

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln fürgesellschaftspolitische...

16.03.2026

Arbeitslosengeld II: Kein höherer Anspruch wegen Schulgeld für Privatschule

Auszubildende an privaten kostenpflichtigenBerufsfachschulen, die neben den Leistungen nach demBundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend...

16.03.2026

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken: Ist tauschähnlicher Umsatz

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält dasBundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichenBehandlung der...

16.03.2026

Altersvorsorgereform: BStBK fordert Förderberechtigung auch für Selbstständige

In einer Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz(BT-Drs. 21/4088) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), auchSelbstständige in den Kreis...

16.03.2026

beSt-Handlungsbedarf prüfen: Versand über beSt kann ab 16.03.2026 beeinträchtigt sein

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristigangekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so...

16.03.2026

Steuersachen: Unentgeltliche Hilfeleistung soll im Regelfall zulässig sein

Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichenHilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies siehtein...

16.03.2026

Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH

Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nichtumgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor demEuropäischen...

13.03.2026

Pauschalreisende: Besserer Schutz naht

Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. DasEuropäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinieangenommen....

13.03.2026