Newsticker

Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93cAbgabenordnung...

Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischenÜbermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt dasFinanzministerium...

In einer aktuellen Petition wird gefordert, der DeutscheBundestag möge beschließen, den Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Absatz 9...

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber denLieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung"des Kunden abrechnet,...

Nur, weil er einmalig unter einem Harnstein gelitten hat,darf ein Polizeibewerber nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossenwerden. Das stellt...

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmtbezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehltes hieran, lassen sich...

Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbosunter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltungbestimmter...

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klaregesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisseerhalten....

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln fürgesellschaftspolitische...

Auszubildende an privaten kostenpflichtigenBerufsfachschulen, die neben den Leistungen nach demBundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend...